Climate Litigation 2026 – Wohin steuert die Rechtsprechung?

Der juristische Druck auf die Wirtschaft wächst derzeit von zwei Seiten: Die zivilrechtliche Inanspruchnahme von Unternehmen („horizontale Klimaklagen“) wird flankiert von aktuellen richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen zur staatlichen Verantwortlichkeit („vertikale Klimaklagen“).

So bestätigte das Bundesverwaltungsgericht jüngst am 29. Januar 2026, dass Umweltverbände die Einhaltung gesetzlicher Klimaziele gerichtlich durchsetzen können, und verpflichtete die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres Klimaschutzprogramms¹. Zeitgleich sorgte auf internationaler Ebene der „Bonaire Climate Case“ für Aufsehen, in dem ein niederländisches Gericht feststellte, dass der Staat durch unzureichende Anpassungsmaßnahmen die Menschenrechte der Inselbewohner verletzt habe². Diese Entscheidungen stehen in einer Reihe mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), mit welchem dieser das Bestehen völkerrechtlicher Schutzpflichten der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel nachdrücklich bekräftigt hat.³

Auf nationaler, horizontaler Ebene stellt das Verfahren Lliuya ./. RWE⁴ den zentralen Referenzpunkt in der aktuellen Klimahaftungsdebatte dar.

Der peruanische Kläger Lliuya verlangte von RWE die anteilige Übernahme von rund 0,47 % der Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut – entsprechend dem rechnerischen Anteil des Unternehmens an den globalen historischen Emissionen. Das OLG Hamm wies die Klage letztinstanzlich ab, da die Sachverständigen die konkrete Flutgefahr für das Grundstück des Klägers mit unter 1 % in 30 Jahren als zu gering einstuften, um einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB zu tragen.

Für die Risikobewertung von Unternehmen entscheidend sind jedoch die rechtlichen Erwägungen des Gerichts. Das OLG Hamm hielt eine zivilrechtliche Haftung für Klimafolgen dem Grunde nach für möglich – und senkte mit drei zentralen Überlegungen die Hürden für künftige Klimaklagen spürbar:

• Erstens rechnete das Gericht der Konzernmutter die Emissionen ihrer Tochtergesellschaften unmittelbar zu und begründete dies mit Leitungsmacht und Beherrschungsverträgen – ein Ansatz, der das klassische gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip deutlich relativiert.
• Zweitens nahm das Gericht an, dass auch sehr geringe Anteile an den globalen Emissionen – im konkreten Fall rund 0,38 % – kausal für lokale Klimaschäden sein können, da jede einzelne Emission physikalisch zur Erderwärmung beiträgt (multikausale Verursachung).
• Drittens stellte das OLG klar, dass die Einhaltung öffentlich‑rechtlicher Vorgaben, einschließlich des Emissionshandels, eine zivilrechtliche Haftung nicht ausschließt, weil das Zivilrecht zum Schutz absoluter Rechtsgüter strengere Anforderungen stellen könne.

Dass Klimaklagen nach der Entscheidung des OLG Hamm keineswegs an Dynamik verloren haben, zeigt das neue Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg. Dort verklagen 39 Bauern aus Pakistan RWE und einen deutschen Baustoffhersteller auf Schadensersatz für die verheerenden Regenfälle, die im Sommer 2022 in Pakistan zu einer massiven Überschwemmungskatastrophe führten. Dabei kamen über 1.700 Menschen ums Leben, rund 1,7 Millionen Gebäude wurden zerstört oder beschädigt und etwa 1,7 Millionen Hektar Ackerland verwüstet.

Anders als im Verfahren vor dem OLG Hamm geht es nun nicht um präventive Schutzmaßnahmen, sondern um die Kompensation konkret eingetretener Schäden. Die Kläger stützen die Klage auf § 823 Abs. 1 BGB und eine analoge Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB) im Sinne einer postulierten „globalen Nachbarschaft“. Nach Auffassung der Kläger seien die Unternehmen als sogenannte „Carbon Majors“ anteilig – bei RWE 0,68 %, bei Heidelberg Materials 0,12 % – für den Klimawandel und mithin auch für die extremen Regenfälle und die daraus resultierenden Überschwemmungen mitverantwortlich.

RWE knüpft den ersten Verlautbarungen zufolge an die Verteidigungslinie aus dem OLG‑Hamm‑Verfahren an, bezeichnet die Klage als „rechtlich unzulässig“ und betont, sämtliche Anlagen stets im Einklang mit allen gesetzlichen Vorgaben betrieben zu haben. Der Konzern warnt vor einer grundlegenden Erosion der Rechtssicherheit: Sollte die Klage Erfolg haben, wäre künftig kein gesetzestreues Unternehmen mehr vor globalen Schadensersatzforderungen geschützt. Zudem sieht RWE in der Klage den Versuch, klimapolitische Forderungen in den Gerichtssaal zu verlagern – mit potenziell erheblichen Risiken für den Industriestandort Deutschland.

Ungeachtet dieser politischen Dimension wird das Landgericht Heidelberg im Kern eine Reihe anspruchsvoller dogmatischer Fragen klären müssen, die darüber entscheiden, ob die expansive Linie des OLG Hamm tatsächlich fortgeführt wird:

• Nachbarschaft im Sinne des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB: Zunächst wird das Gericht zu prüfen haben, ob das Konzept einer „globalen Nachbarschaft“ tragfähig ist. Zwar hatte das OLG Hamm die räumliche Distanz für den Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB als unerheblich eingestuft; für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB verlangt die herrschende Meinung jedoch ein örtliches Näheverhältnis – und auch das OLG Hamm selbst folgte bislang dieser Auffassung. Ob das Landgericht diese dogmatische Schranke aufweichen wird, ist offen.
• Störereigenschaft: Ebenfalls klärungsbedürftig ist die Störereigenschaft. Das Gericht muss entscheiden, ob es der Linie des OLG Hamm folgt, das die Konzernmutter unmittelbar für die Emissionen ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich machte und dafür bereits sehr geringe rechnerische Beiträge zum weltweiten Emissionsgeschehen als ausreichend erachtete.
• Rechtswidriges Verhalten trotz Compliance: Im Rahmen der deliktsrechtlichen Prüfung nach § 823 Abs. 1 BGB stellt sich ferner die Frage, ob die Einhaltung aller öffentlich‑rechtlichen Vorgaben – also „Compliance“ – als Ausschluss der Rechtswidrigkeit genügt. Das OLG Hamm hatte dies ausdrücklich verneint und betont, dass das Zivilrecht höhere Anforderungen an den Schutz absoluter Rechtsgüter stellen könne als das öffentliche Recht. Kritiker sehen darin jedoch die Gefahr eines faktischen zivilrechtlichen Verbots gesetzlich erlaubter Emissionen. Ob das Landgericht diesen Schritt mitgeht, ist rechtspolitisch wie dogmatisch hoch umstritten.
• Kausalität: Schließlich wird eine zentrale Rolle der Kausalitätsprüfung zukommen. Die Kläger müssen darlegen, dass die Emissionen der Beklagten zur Entstehung der Flutschäden in Pakistan beigetragen haben. Das OLG Hamm akzeptierte in seinem Urteil eine „kumulative Kausalität“, nach der jeder – auch sehr geringe – Emissionsbeitrag physikalisch zur Erderwärmung beiträgt und damit haftungsrechtlich relevant sein kann. Dem wird entgegengehalten, dass der Bundesgerichtshof im „Waldschadensurteil“ eine individualisierte Zurechnung verlangt hat, die sich bei globalen Klimaphänomenen kaum herstellen lassen dürfte.

Das Verfahren wird zum Lackmustest für die deutsche Ziviljustiz: Es entscheidet sich, ob dogmatische Grundsätze so weit gedehnt werden, dass eine Haftung für globale Klimafolgen trotz Einhaltung aller staatlichen Umweltvorgaben zur neuen Realität wird.

Im Kontrast zur expansiven „Linie Hamm“ stehen die restriktiven Entscheidungen aus München und Stuttgart, die nun in der Revision vor dem Bundesgerichtshof überprüft werden.⁵ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) machte in ihren Klagen gegen zwei deutsche Automobilhersteller mit Sitz in Bayern (LG München I) und Baden-Württemberg (LG Stuttgart) geltend, dass der fortgesetzte Verkauf emissionsintensiver Fahrzeuge die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen beeinträchtige und daraus ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB folge.

Die Instanzgerichte lehnten ein gerichtliches „Verbrenner‑Aus“ jedoch konsequent ab und stellten dabei jeweils auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ab. Das Landgericht München I wies die Klage im Februar 2023 zurück.⁶ Zwar könne das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch vor zukünftigen Beeinträchtigungen schützen; ein rechtswidriger Eingriff sei aber nur anzunehmen, wenn das Interesse der Kläger nach umfassender Abwägung überwiege. Dies sei nicht der Fall: Der Automobilhersteller halte alle europäischen und nationalen Vorgaben ein, und weitergehende Klimaschutzmaßnahmen seien dem Gesetzgeber vorbehalten. Die von der DUH postulierte Gefahr eines „ausgeschöpften CO₂‑Budgets“ sei zudem zu abstrakt und nicht individualisierbar. Das Oberlandesgericht München bestätigte dies im Oktober 2023 und stellte klar, dass Zivilgerichte weder Emissionsziele festlegen noch branchenspezifische Verkaufsverbote anordnen dürfen.⁷

Auch das Landgericht Stuttgart verwarf im September 2022 eine inhaltlich vergleichbare Klage.⁸ Das Gericht betonte, dass Klimaschutz primär Aufgabe des Gesetzgebers sei und Art. 20a GG sich an den Staat richte, nicht an private Unternehmen. Der Gesetzgeber verfüge über einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Festlegung nationaler Emissionspfade. Zudem fehle es an einer konkret drohenden, individualisierbaren Beeinträchtigung der Klägerrechte. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte diese Rechtsauffassung im November 2023 und stellte klar, dass private Unternehmen nicht unmittelbar an Art. 20a GG gebunden seien. Solange der Vertrieb von Verbrennerfahrzeugen rechtlich zulässig ist, könne ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht begründet werden.⁹ Darüber hinaus verwies das Gericht auf das europäische „Fit‑for‑55“-Paket, wonach Neuwagen erst ab 2035 emissionsfrei sein müssen; eine frühere Verpflichtung lasse sich weder aus nationalem Recht noch aus verfassungsrechtlichen Maßstäben herleiten.

Damit zeigt sich eine deutliche Divergenz in der Rechtsprechung: Während das OLG Hamm das Zivilrecht grundsätzlich dafür öffnet, Unternehmen für weltweite Klimafolgen in Anspruch zu nehmen – und behördliche Genehmigungen ausdrücklich nicht als Haftungsschutz akzeptiert –, betonen die Gerichte in Stuttgart und München, dass Klimaschutz vorrangig Aufgabe der Politik ist. Ihrer Ansicht nach handeln Unternehmen rechtmäßig, solange sie die gesetzlichen Grenzwerte einhalten; eine Haftung für globale Klimaphänomene kommt für sie nicht in Betracht.